Der erste Berührungspunkt des Pferdebesitzers mit einem Reitstall ist in der Regel der Pferdeeinstellungsvertrag. Dieser wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Dabei ist es unterschiedlich, welche Leistungen ein Reitstall anbietet. Der nachfolgende Artikel und das Muster des Vertrags stellen keine Rechtsberatung dar, zeigt jedoch die relevanten Punkte auf, welche wir in einem Pferdeeinstellungsvertrag abbilden würden.
Inhaltsverzeichnis: Das erwartet Sie in diesem Artikel
Leistungen beim Pferdeeinstellungsvertrag
Das kann sein die Zurverfügungstellung einer Pferdebox oder eines Platzes auf der Weide, das Misten und Einstreuen der Pferdebox, und das Bereitstellen von Futter.
Darüber hinaus kann im Pferdeeinstellvertrag vereinbart werden, dass der Reitstall das Pferd zum Auslauf auf eine Weide führt, und dass das Pferd von Seiten des Reitstalls aus beobachtet wird. Bei der Beobachtung von Auffälligkeiten kann weiter die Pflicht des Reitstalls bestehen, rechtzeitig den Pferdebesitzer oder einen Tierarzt zu kontaktieren.
Rechte und Pflichten beim Pferdeeinstellungsvertrag
Rechtlich stellt sich die Frage, wie ein solcher Pferdeeinstellvertrag einzuordnen ist. Wird allein das Unterstellen des Pferdes vereinbart, liegt ein reiner Mietvertrag vor. Werden weitere Leistungen vereinbart, kommen dienstrechtliche Elemente hinzu, wie etwa für die Bereitstellung von Futter. Schließlich bestehen verwahrungsrechtliche Pflichten.
Welcher rechtliche Aspekt im Vordergrund steht, ist zunächst eine Frage des Schwerpunkts des Vertrags. Aus der rechtlichen Qualifizierung folgen unterschiedliche Rechten und Pflichten der Parteien, etwa zum Aufwendungsersatz oder zum Pfandrecht. Um es hier nicht zu Rechtsunklarheit kommen zu lassen, sollte die Rechte und Pflichten möglichst genau im Pferdeeinstellungsvertrag benannt werden.
Muster Pferdeeinstellungsvertrag
Das folgende Muster stellt ein Grundgerüst dar, nach dem ein Pferdeeinstellungsvertrag aufgebaut werden kann. Es sind zahlreiche Detailregelungen möglich, das Muster kann insoweit eine Rechtsberatung nicht ersetzen.
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Reitstall überlässt dem Einsteller für sein Pferd [Name des Pferdes, Lebensnummer] eine Pferdebox zur Nutzung. Der Reitstall kann dem Einsteller eine Pferdebox zuweisen und diese auch wechseln.
[Alternativ: Offenstall]
[Erklärungen zur Eigentumslage]
Daneben leistet der Reitstall Folgendes:
[z.B. Füttern, Einstreuen etc.]
§ 2 Vertragsdauer, Kündigung
[z.B. Kündigungsfrist von einem Monat, Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung]
[Einzelheiten zu Kündigungen aus wichtigem Grund]
§ 3 Pensionspreis
[inkl. Zahlungsmodalitäten]
[Ersparte Aufwendungen]
§ 4 Aufrechnungsverbot, Pfandrecht
[Bedingungen, unter denen die Aufrechnung von Forderungen ausgeschlossen ist]
[Pfandrecht]
§ 5 Krankheitsfreiheit, Haftpflicht
Der Einsteller erklärt, dass das Pferd nicht von einer ansteckenden Krankheit befallen ist, sowie regelmäßig entwurmt und geimpft wurde. Für das Pferd wurde eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen (Anlage).
§ 6 Hufschmied, Tierarzt
[Kosten des Hufbeschlags, wann darf ein Hufschmied beauftragt werden]
[wann darf ein Tierarzt beauftragt werden]
§ 7 Pflichten des Einstellers
Der Einsteller ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Reitstalls bauliche Veränderungen vorzunehmen.
[Überlassung an Dritte]
[Schadensersatz für Schäden, die das Pferd verursacht]
§ 8 Pflichten des Reitstalls
Der Reitstall verpflichtet sich, das eingestellte Pferd mit der eigenüblichen Sorgfalt zu füttern, pflegen. Krankheiten und Verletzungen meldet der Reitstall dem Einsteller unverzüglich.
[Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung des Reitstalls]
§ 9 Nutzung der Reitanlage
[Einzelheiten einer Berechtigung zur Nutzung]
